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Grand Hotel Wien Guglhupf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a. Die hier angeführten Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren welche durch das Grand Hotel GmbH ("Grand Hotel Wien") aufgrund von Bestellungen im unserem Online-Shop erfolgen. Mit der Warenbestellung im Online Shop anerkennt und akzeptiert der Kunde auch die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Grand Hotel GmbH.

b. Vertragsänderungen oder Zusatzvereinbarungen erlangen nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch die jeweils im Firmenbuch eingetragene Organe oder sonstigen vertretungsbefugten Personen (Prokuristen und Handelsbevollmächtigte) der Grand Hotel GmbH Rechtswirksamkeit. Sie sind jeweils nur auf den einzelnen

Geschäftsfall, für den sie vereinbart wurden, anwendbar. Nicht im Firmenbuch als vertretungsbefugt eingetragene Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abänderungs- oder Zusatzvereinbarungen zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abzuschließen.

c. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, bleiben alle übrigen Bestimmungen und die auf Ihrer Grundlage geschlossenen Verträge dennoch rechtswirksam. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

2. Vertragsabschluß

a. Wir behalten uns vor, unsere Anbote im Online-Shop jederzeit zu ändern.

b. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen und auszuliefern.

c. Eine Bestellung im Online-Shop ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern bezeichnet) vollständig ausgefüllt sind. Alle im Online-Shop ausgewählten Produkte werden für die Dauer des Besuchs im Ihrem persönlichen Warenkorb auf der Website gespeichert. Der Kunde erhält gleichzeitig vor Abschicken seiner Bestellung eine Auflistung der im Warenkorb befindlichen Produkte mit Einzelpreisen, Gesamtsumme, Steuern und Versandkosten. Die im Warenkorb ersichtlichen Produkte können vom Kunden bis zur Absendung der Bestellung noch abgeändert werden. In der Bestellung ist stets auch die gewählte Zahlungsart anzugeben.

d. Nach Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller von ihm eingegebenen Bestelldaten. Um seine Bestellung rechtsverbindlich abschicken zu können, ist es erforderlich, die auf der Webseite geforderten Informationen zu seinem Zahlungsinstrument anzugeben. Der Kunde wird sodann eine automatisch abgeschickte Email erhalten, die den Empfang der eingegangene Bestellung bestätigt. Dies bedeutet noch nicht eine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung. Eine solche erfolgt unsererseits mit Versendung der bestellten Waren. Der Kunde hat die Möglichkeit jederzeit Bestellungen an uns zu versenden (24 Stunden pro Tag). Bestellungen können jedoch nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr - nach österreichischer Lokalzeit und mit Ausnahme gesetzlicher österreichischer Freiertage - behandelt werden. Außerhalb dieser Zeiten bei uns einlangende Bestellungen werden am folgenden Arbeitstag behandelt.

e. Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die - wie im gegenständlichen Fall - über das Internet übermittelt werden,

einerseits Dritten bekannt werden und andererseits von diesen verändert werden könnten. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, daß ihm das Risiko, dass von ihm abgesandte Daten nicht in der gewünschten Form beim Empfänger einlangen, bewußt ist. Er bestätigt auch, daß wir bei der Bearbeitung einer Bestellung davon ausgehen müssen, daß die erhaltenen Daten den vom Kunden abgesandten entsprechen.

 

3. Preise

a. Der Preise im unserem Online-Shop verstehen sich in Euro () inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer aber exklusive der Versandkosten. Allfällige Ein- oder Ausfuhrabgaben bei Lieferungen in das Ausland sind vom Kunden zu tragen.

b. Die Versandkosten sind abhängig von Größe, Gewicht und Menge der bestellten Ware sowie vom gewünschten Zielland. Eine Übersicht über die aktuellen Versandspesen finden Sie im „Online Shop“ (Feld: „Versandspesen“).

 

4. Versand und Laufzeiten und Zustellung

a. Die Versendung der bestellten Waren erfolgt im In- und Ausland ausschließlich über United Parcel Service (UPS) und ausschließlich an die bei der Bestellung angegebene

Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf alleinige Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Zustellung an „Postfächer“ ist nicht möglich.

b. Von uns genannte Liefertermine sind „ungefähr-Termine“ und daher unverbindlich. Nach Ablauf des genannten ungefähren Liefertermins ist der Kunde nur dann zum Rücktritt von

der Bestellung berechtigt, wenn er die ausständige Lieferung zuvor unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes eingemahnt hat.

c. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß die Lieferzeiten auch durch Umstände die Außerhalb der Sphäre der Lieferantin liegen verzögert werden kann (Transport-Verzollungsprobleme, behördliche Eingriffe, Arbeitskonflikte, sonstige Fälle höherer

Gewalt...).

d. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind Sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

e. Der Kunde haftet bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben für alle der Grand Hotel GmbH dadurch entstehenden Kosten. Dem Kunden wird empfohlen Namensund

Adressenänderungen unverzüglich und mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Bis zum Erhalt einer derartigen Änderungsmeldung erfolgen Zustellungen ausschließlich und für beide Vertragsteile rechtswirksam an die bei der Bestellung

angegebene Adresse.

 

5. Gewährleistung

a. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Allfällige Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, bei sonstigem Verlust aller Gewährleistungsansprüche, schriftlich zu rügen. Kunden, die Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind werden ersucht, auftretende Mängel nach Möglichkeit bei Lieferung ohne Verzug zu melden. Für sie entsteht aus der Unterlassung der unverzüglichen Mängelrüge kein Rechtsnachteil.

b. Jeder Anspruch des Kunden aus bzw. im Zusammenhang mit der Lieferung verjährt bzw. erlischt spätestens nach 2 Jahren. Dies unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs. Die Frist beginnt mit Zustellung der Ware an die angegebene Lieferadresse, für Kunden, die Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind im Falle von Mängeln der

gelieferten Ware jedoch erst ab Erkennbarkeit der Mängel.

c. Bei Mangelhaftigkeit der Sache steht dem Kunden ein Anspruch auf Austausch zu. Nur wenn die Mangelbehebung durch Austausch der Ware nicht, nicht ordnungsgemäß oder

nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann der Kunde - entsprechend den österreichischen gesetzlichen Regelungen - entweder angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Die Mangelbehebung erfolgt für den Kunden kosten- und spesenfrei. Über unsere Aufforderung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware an uns Rückzusenden. Die damit verbundenen Versandspesen werden von uns getragen.

6. Schadenersatz

Die Grand Hotel GmbH haftet nicht für Schäden die dem Kunden bei der Auftragsausführung aufgrund eines bloß leichten Verschuldens ihrer Organe und Mitarbeiter entstehen. Dies gilt für alle Arten von Schäden aus welchem tatsächlichen und

rechtlichen Grund diese auch entstanden sein mögen. Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, besteht eine

schadenersatzrechtliche Haftung darüber hinaus nur bei - vom Kunden zu beweisendem - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln unserer Mitarbeiter. Bei Personen die Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt der obige Haftungsausschluß nicht für Personenschäden.

 

7. Zahlungsbedingungen

a. Für die Zahlung werden folgenden Kreditkarten akzeptiert:

MasterCard, American Express, Visa, Diners Club und JCB

Rechnungen sind unverzüglich zu bezahlen. Wir sind vor Bezahlung nicht verpflichtet, mit der Auslieferung der betellten Ware zu beginnen.

b. Die Kreditkartenangaben werden aus dem Internet verschlüsselt übernommen und im Online-Shop bis zur Bezahlung des Rechnungsbetrages verschlüsselt gespeichert.

Anschließend werden die Daten der Kreditkarte automatisch gelöscht.

c. Bei verspäteter Zahlung ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu bezahlen.

d. Im Falle des Verzuges des Kunden bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung ist die Grand Hotel GmbH - unbeschadet darüber hinausgehender Ansprüche - berechtigt,

die Lieferung für die Verzugsdauer zurückzuhalten, ohne daß dies einen „Lieferverzug“ darstellt. Nach Verstreichen einer angemessenen Zuwartefrist ist die Grand Hotel GmbH

darüber hinaus berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr entstandenen Nichterfüllungsschadens zu begehren. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, allenfalls

bereits ausgelieferte (aber nicht bezahlte) Waren unverzüglich und auf eigene Rechnung und Kosten an die Grand Hotel GmbH zurückzusenden. Der Nichterfüllungsschaden der Grand Hotel GmbH umfaßt insbesonders Ansprüche wegen Entwertung bzw.

zwischenzeitig eingetretene Unbrauchbarkeit der Ware, entstandene Transportspesen und dergleichen. Die Grand Hotel GmbH ist auch berechtigt, in einem vom Kunden zu

vertretenden Rücktrittsfall eine pauschale Vertragsstrafe in der Höhe von 20 % des Wertes der bestellten Waren (Rechnungsbetrag) geltend zu machen und gegebenenfalls von

bereits erhaltenen Zahlungen einzubehalten.

e. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind 5.- und weiters für die Evidenzhaltung des

Schuldverhältnisses im Mahnwesen 25.- als hiemit pauschal vereinbarter Kostenersatz vom Kunden zu leisten. Ebenfalls zu ersetzen sind allfällige Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten.

f. Zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist der Kunde nur dann berechtigt, wenn über das Vermögen der Grand Hotel GmbH ein Konkurs- oder

Ausgleichsverfahren eröffnet oder seine Forderungen von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt wurden. Nur in solchen Fällen kann auch ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetze3s (KSchG) geltend gemacht werden.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebenkosten und Spesen alleiniges und unbeschränktes Eigentum der Grand Hotel GmbH

(„Eigentumsvorbehalt“. Bis zur Zahlung sind Sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der

Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.

 

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Grand Hotel GmbH und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.

b. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.

c. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde, Konsument im Sinne des

Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtsprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der

Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.